News zur Überwachung der Telekommunikation, 17 Millionen Euro und gravierende Missstände
Foto: chris_wilson
17 Millionen Euro stellt der Staat Österreich jetzt den Telekomunternehmen unseres Landes zur Verfügung. Damit werden den Unternehmen Kosten vergütet, die ihnen durch die Überwachung von uns Bürgern entstehen. Diese Kosten waren nämlich neben dem Datenschutz-Argument einer der Hauptgründe, warum sich die Konzerne bisher vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt haben.
Jetzt haben die Anbieter 3 Monate Zeit, Anträge einzureichen. Abgegolten werden technische Maßnahmen, die eingerichtet werden müssen, damit die Überwachung wie von der ETSI gewünscht stattfinden kann. Diese Maßnahmen werden durch eine EG-Richtlinie erforderlich, die allerdings noch gar nicht umgesetzt worden ist. Derzeit klagt nämlich Irland vor dem EU-Gerichtshof dagegen, und noch ist der Ausgang nicht entschieden.
Seit dem 6. Dezember 2007 darf die Polizei darüberhinaus, dank einer Novelle des SPG, in Österreich auch ohne richterlichen Beschluss Auskunft über Handy-Standortdaten einholen, wenn Gefahr im Verzug ist. Alleine in den ersten 4 Monaten des Jahres 2008 wurde davon knapp 4000 Mal Gebrauch gemacht. Dass die Qualität der Überwachung durch diese Novelle gestiegen ist, davon kann wohl keine Rede sein.
Auch beim Abhören von Gesprächen gibt es große Probleme. Ein Rechnungshofbericht bringt jetzt Licht in die Sache. Schauderhafte Details offenbaren sich dabei, denn die gesetzlichen Grundlagen sind offenbar viel zu wenig klar: „In 90 Prozent der Fälle wurden deutlich mehr Informationen an die Telefonfirmen übermittelt, als gesetzlich erlaubt.“ Namen von Ermittlern, Vertrauensleuten und von Überwachten wurden an Dritte übermittelt, und zwar scheinbar meistens aus Versehen. Sogar die zur Last gelegten Straftaten wurden den Telekomunternehmen gleich mitgefaxt. Wahrscheinlich, damit die dortigen Mitarbeiter auch den Ernst der Lage nachvollziehen können.. Wenigstens soll dieser Missstand mittlerweile abgestellt sein, weil jetzt nur mehr die richtigen Formulare an die Telekomfirmen übermittelt werden.
Schön, dass sich Vater Staat auf unsere Kosten so fürsorglich um uns sorgt!
8 Kommentare »
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Anonymous zu Harry Potter – Nachwuchs… Tina zu Blog auf Eis Von hier kommen Besucher!
„Uns“: ich hoffe nur, dass aus dieser Gruppe nicht immer mehr Leute ausgenommen werden. Ich bin gegen diese Art von Überwachung und werde es immer sein. Sie widerstrebt meinem Freiheitssinn.
Weiß man, was aus den 4000 Fällen geworden ist, wo man „Gebrauch davon“ gemacht hat?
Das muss sicher geheim bleiben, was da passiert ist..
Wauw also man wird mich in Zukunft auch schon orten können, na sehr nett.
Doch eine positiven Aspekt hat die ganze Sache, das Auffinden nach Kriminalen wird bestimmt um einiges schneller ablaufen.
Jaja, Big Brother is watching you! Will gar nicht wissen, was da im Hintergrund noch alles läuft. Was die Bevölkerung über Überwachung dieser Art weiß, ist -fürcht ich- nur die Spitze des Eisberges!
Uff… gibt es eigentlich Unterschiede in den Reaktionen der Netzbetreiber? Denn ein Anbieter, der sich eher dagegen sträubt, mich überwachen zu lassen, wäre mir eventuell lieber als einer, der mich gar nicht schnell genug abhorchen lassen kann…
Die kann es wohl kaum zum Besten der Kunden geben, weil die ja durch das Gesetz gezwungen werden..
Also das es schon so weit ist das der Staat von einem Mobilfunkanbieter Daten über seine eigenen Bürger einholen muss, die er als draufgabe noch zahlen muss mit dem Geld der Bürger ist doch einfach nur unbeschreiblich arg. Die Krönung dabei ist das es noch dazu nicht genämigte Daten sind, das sind doch nur Methoden die früher bei Stasi und Co. verbreitet waren oder?
Schon äußerst seltsam, dass der Staat diese Daten will. Was mich aber auch immer wieder wundert ist wie Firmen zu Handynummern kommen, die offiziell nirgends einsehbar sind. Sprich Wertkartenhandys ohne Anmeldung. Früher hat mich nämlich eine Mitarbeiterin einer bekannten österreichischen Zeitung angerufen um mir ein Abo schmackhaft zu machen. Auf meinem Wertkartenhandy, wo ich die Nummer nur Privat weitergegeben habe. Äußerst suspekt…